Es gibt kein Neutralitätsgebot

Seit einigen Jahren gibt es in unterschiedlichen Feldern der Jugend- und Bildungsarbeit eine verstärkte Auseinandersetzung darüber, wie eine politische Bildung/ Demokratiebildung zu verstehen sei und inwiefern sich Institutionen der politischen Bildung, so auch Träger der Jugendhilfe, politisch-demokratisch gegen Diskriminierung und Anfeindungen positionieren können.

Dabei wird bei einer entsprechenden Kritik an Trägern, Angeboten oder Positionen häufig der Begriff eines sogenannten "Neutralitätsgebots" ins Feld geführt. Zudem werden demokratische und solidarische Positionierungen oft als "autoritär", "linksextrem" oder anderweitig als scheinbar undemokratische Haltungen diffamiert. Hierin liegt die deutliche Gefahr einer Diskursverschiebung, in welcher ein ausschließlich formalistischer Demokratiebegriff gestärkt wird, in dem demokratische Wertebezüge, Solidarität und der Schutz vor, wie auch die Kritik an Diskriminierung, als unbotmäßige Standpunktbestimmung mißverstanden werden. Genau dies aber stärkt undemokratische Macht- und Diskriminierungsverhältnisse und entsprechende Akteur*innen und nicht die Demokratie selbst.

Die eingeforderte "Neutralität" soll daher vor Kritik an diskriminierenden Haltungen und Dynamiken schützen und die Handlungsräume einer vielfältigen politischen und demokratischen Bildung einschränken. Der Begriff des "Neutralitätsgebots" wird fälschlicherweise als Teil des "Beutelsbacher Konsenses" zur politischen Bildung verstanden.

Hier ist Politik in der Verantwortung "zur Absicherung einer menschenrechtsorientierten und demokratischen Prinzipien verpflichteten Praxis den Unterschied zwischen der Auslegung des für Staatsorgane und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltenden parteipolitischen Neutralitätsgebots und den politisch bildenden Leitprinzipien des Überwältigungsverbots, des Kontroversitätsgebots und der Teilnehmerorientierung zu klären" so die Sachverständigenkommission des 16. Kinder- und Jugendberichts (BMFSFJ 2020, S. 414). Hier anschließend hält die Kommission fest: „Politische Bildung kann nicht neutral sein, denn die Orientierung junger Menschen an demokratischen Werten und die Entwicklung kritischer Urteilskraft ist ihr vornehmstes Ziel“ (BMFSFJ 2020, S. 11 - Zentrale Erkenntnisse und Empfehlungen)

Dem gemäß gibt es aber kein "Neutralitätsgebot" politischer Bildung. Es wurde sich hier auf die drei folgenden, handlungsleitenden Prinzipien bzw. Qualitäten einer demokratischen politischen Bildung verständigt.

1. Überwältigungsverbot

"Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern"

2. Kontroversitätsgebot

"wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten"

3. Gebot der Adressat*innenorientierung

"Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen" (Zitate jeweils von BpB)

Das SGB VIII beauftragt Fachkräfte, sich als Professionelle zu den politischen Verhältnissen zu positionieren und hierzu entsprechend mit den Adressat*innen zu arbeiten. Dass dabei auch gesellschaftliche Machtverhältnisse und Formen (struktureller) Diskriminierung in den Blick zu nehmen sind, versteht sich von selbst.

SGB VIII - § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (…)

(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

  1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
  2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
  3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
  4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

Anliegen hier ist es, Debatten, die in den Arbeitsfeldern geführt werden, mit Materialien zu untersetzen. Es wird dabei auf passende Materialien und Positionierungen anderer Institutionen verwiesen.

Gleichzeitig bieten wir auch an, gemeinsame Beratungen durchzuführen.

Auf einen Blick: Handout          Hinweise aus dem 16. Kinder- und Jugendbericht

Kontakt: mut@agjf-sachsen.de


 

Material

Um dem Thema analog und virtuell mehr Schwung zu verleihen, steht Material zur Verfügung, welches heruntergeladen und in gedruckter Form bestellt werden kann. (Bestellwünsche der gedruckten Materialien per Mail an mut@agjf-sachsen.de)

Zum Download stehen die Materialien auch auf unserer Materialseite bereit.

 

 

 

 

Informationen

 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 16. Kinder- und Jugendbricht

Bericht zum Schwerpunkt "Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter"

Gesamtbericht   Zentrale Erkenntnisse   Hinweise zur Neutralitätsdebatte

 

Bundeszentrale für politische Bildung: Beutelsbacher Konsens

"Beutelsbacher Konsens" als wichtige Referenz für die anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung in der Bundesrepublik

Artikel

 

Deutsches Institut für Menschenrechte: Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Broschüre zu menschenrechtlichen Anforderungen an Bildungsarbeit mit Fokus auch auf rechtliche Anforderungen bzgl. der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb und damit einhergehender parteipolitischer Neutralitätsgebote.

Broschüre

Interview zum Thema

Rassismus darf nicht ignoriert werden

"Die AfD übt immer unverhohlener Druck auf kritische Lehrkräfte aus. Im Interview erklärt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, wie diese darauf reagieren können."

Das gesamte Interview hier.

 

Deutscher Bundesjugendring: Werkstätten der Demokratie - politische Bildung von Jugendverbänden und Jugendringen stärken und schützen

Positionspapier zur Bedeutung der nicht-neutralen Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und anderen demokratieablehnenden Haltungen.

Positionspapier

 

Bayrischer Jugendring: Jugend und Demokatie-Bildung. Zum Umgang mit Parteien in der politischen Bildungsarbeit in der Jugendarbeit

Broschüre zu Jugendarbeit als Ort der Demokratiebildung, Verständnis von Neutralität, Rahmensetzung der Gemeinnützigkeit mit Beispielen für problematische und unbedenkliche Maßnahmen.

Broschüre

 

Weimaer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit

Erklärung über die Grundlagen und Aufgaben historischer, politischer und kultureller Bildung gegenüber einem behaupteten "Neutralitätsgebot"

Erklärung

 

Gilde Soziale Arbeit e.V.: Bielefelder Erklärung 2019. Sozialarbeitende gegen Autoritarismus und Menschenverachtung

Erklärung zur Positionierung Sozialer Arbeit gegenüber völkisch-nationalistischen Angriffen auf Demokratie und Gemeinwesen

Erklärung

 

Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot

Artikel zu rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Bildungsarbeit bei freien Trägern

Quelle: RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens, Jg. 66, Heft 2/2018, Seite 216 - 221

 

IDA Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.: Das Extremismusmodell. Über Seine Wirkungen und Alternativen in der politischen (Jugend-)Bildung und der Jugendarbeit

Broschüre zu Grundlagen des Modells, Kritik am Modell, Alternativen Beschreibungen und Perspektiven für die Praxis

Broschüre

 

Amadeu Antonio Stiftung: Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD

Broschüre zur demokratischen (Bildungs-)Arbeit auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen und zum Umgang mit Anfeindungen und Infragestellungen demokratischer Grundprinzipien.

Broschüre

 

Deutsche Vereinigung für politische Bildung e.V.: Gemeimsame Stellungnahme zur AfD-Meldeplattform "Neutrale Schulen"

Stellungnahme zur Fehlinterpretation des Grundkonsenses zur politischen Bildung

Stellungnahme

 

Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft: Fragen und Antworten zu den Meldeportalen der AfD

Artikel zu gesetzlichen Grundlagen für politische Bildung in der Schule, den Sinn und Zweck des Beutelsbacher Konsens sowie Handlungsorientierungen für Lehrer*innen und Netzwerkpartner*innen mit einer Übersicht zu wichtigen Fragen und Antworten

Artikel

 

 

Kontext Schule

Umfangreiches Material mit Fokus auf die "Neutralitätsdebatte" in und um Schule und damit einergehende Auswirkungen und Ansprüche an politische Bildung finden sich hier:

 

Sozialkompetenz für die Arbeitswelt - Landesnetzwerk SKA #nichtneutral (Netzwerk Courage, Sachsen)

Hier finden Sie Erklärungen, Hintergrundinformationen und Argumente, die Sie in ihrem pädagogischen Auftrag unterstützen und aufzeigen, warum Sie gar #nichtneutral sein können und dürfen.

 

Netzwerk Courage:

Handreichung #nichtneutral – Schule unter Druck. Wertebildung am Pranger?

Handreichung 

 

Weiterdenken/Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:

Rubrik-Seite die Orientierung und Information zum Thema für Lehrende bietet.

Rubrik #nichtneutral